Kreistagswahlprogramm

BSW-Programm zur Kreistagswahl

1. Wählt BSW – Die Partei des Friedens

Unser vorrangigstes Ziel ist der Frieden! Wir setzen uns aus ethischer Verantwortung für das Beenden des kriegsbedingten Leidens und Sterbens von Menschen ein. Wir setzen uns damit auch für das Beenden einer Politik ein, die Unsummen für eine wahnsinnige Hochrüstung bereitstellt und in anderen Bereichen spart. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Rüstung verpulvert werden, also die Hälfte des Bundeshaushalts.

Menschen und Wirtschaft leiden unter den steigenden Energiekosten. Auch auf kommunaler Ebene kann viel für den Frieden getan werden:

•  Verbannung der Bundeswehr aus Schulen und Berufsmessen
•  Keine Werbung fürs Militär auf öffentlichen Bussen oder Plakatwänden
•  Unterstützung von Bewegungen gegen die Wehrpflicht.
•  Keine Nutzung von kommunaler Infrastruktur zur Kriegsvorbereitung
•  Keine Einschränkung der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit
•  Städtepartnerschaften zur Aussöhnung der Völker und Friedensnetzwerke wie „Mayors for Peace“ unterstützen wir. Sogenannte „Solidaritätspartnerschaften“ mit der Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland lehnen wir ab.

2. Geld für Menschen statt für Aufrüstung

Um die Aufrüstung zu bezahlen, sollen Sozialleistungen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. In den letzten Jahrzehnten hat zudem eine Politik stattgefunden, bei der öffentliche Leistungen eingeschränkt und Privatvermögen extrem Reicher gestärkt wurden. Dabei ist gerade auch bei den Kommunen immer weniger Geld angekommen, sie wurden kaputtgespart. Die Folgen sind eine marode Infrastruktur, eine zunehmende Verschlechterung lebenswichtiger Angebote wie der medizinischen Versorgung und Pflege sowie von Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Das BSW möchte stattdessen Vermögende stärker besteuern und Normal- und Geringverdienende entlasten. Wir brauchen Geld für die Wiederherstellung der  Infrastruktur und den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen. Dazu gehört auch, dass die Daseinsvorsorge, also ÖPNV, Wohnen, Krankenhäuser, Müll, Wasser etc. durch kommunale Unternehmen erbracht und dem Markt entzogen werden. Kommunen müssen dafür entschuldet und finanziell besser ausgestattet werden.

3. Wohnen ist ein Grundrecht

In Göttingen und Umgebung haben auch Normalverdienende Schwierigkeiten, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden. Bei Neuvermietungen steigt die Kaltmiete im ganzen Landkreis drastisch, während sich Konzerne wie die LEG auf Kosten ihrer Mieter bereichern. Die Wohnungsnot kann nur bekämpft werden, wenn kommunale Wohnungsunternehmen wie die Städtische Wohnungsbau oder die Kreiswohnbau und weitere nicht gewinnorientierte, z. B. genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften gestärkt werden. Konzerne müssen rausgehalten werden. Kommunale Wohnungsunternehmen wie die Städtische Wohnungsbau müssen mehr Verantwortung übernehmen:

• Bessere finanzielle Ausstattung der Kreiswohnbau und der Städtischen Wohnungsbau
• Erbpacht statt Verkauf kommunaler Grundstücke
• Flächendeckende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
• Maßnahmen gegen Leerstand, Zweckentfremdung und Obdachlosigkeit
• Eine verpflichtende, dauerhafte Sozialquote beim privaten Wohnungsbau
• Die Erstattung der Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern muss sich an den tatsächlichen Mieten orientieren.

4. Gute Bildung – Kinder sind unsere Zukunft

Familien und Kinder brauchen verlässliche Schulen und Kitas mit gut ausgebildetem und ausreichendem Personal. Eltern müssen Beruf und Familie vereinbaren können. Sie brauchen ein Bildungssystem, dass alle Kinder fördert und keines zurücklässt.

Wir brauchen:

• eine ausreichende Zahl von Kita-Plätzen mit genügend Erziehern.
• bezahlte Ausbildung für Erzieher
• ein flächendeckendes Angebot an Integrierten Gesamtschulen im Landkreis
• eine gute Ausstattung der Schulen mit Servicepersonal (Hausmeister, Reinigung, Verwaltung und IT) und Schulsozialarbeitern
• eine ausreichende Zahl von Lehrern sowie Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall
• den Ausbau von Förderangeboten und mehr Mittel zur Umsetzung der Inklusion
• bedarfsgerechte Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Schulen und Kitas.
• die Stärkung der Volkshochschulen und Bibliotheken als Orte des lebenslangen Lernens

5. Gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit

Die lokale Wirtschaft braucht unsere Unterstützung. Sie schafft Arbeitsplätze und sorgt für kommunale Gewerbesteuereinnahmen. Wir setzen auf regionale Wertschöpfung und faire Rahmenbedingungen. Kommunale Aufträge sollen vor allem an vor Ort tätige Unternehmen vergeben werden, wobei auch die Arbeitsbedingungen oder die Tarifbindung berücksichtigt werden müssen.

Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir fordern eine tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten.

Als Arbeitgeber haben Kommunen Vorbildfunktion. Dem widerspricht eine Auslagerung von Beschäftigung zur Umgehung von Tarifverträgen. Home-Office und flexible Arbeitszeiten nützen Beschäftigten und reduzieren den Straßenverkehr.

Statt Erwerbslose unter Druck zu setzen, brauchen sie Perspektiven durch sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen und öffentliche Beschäftigung. Dafür muss der Landkreis ausreichende Mittel erhalten.

Sozialhilfeempfänger müssen genügend Geld zum Leben erhalten.

Renten müssen wie in Österreich existenzsichernd sein und die Lebensleistung abbilden.

6. Leistungsfähiger und günstiger ÖPNV

Vor allem auf dem Land sind die Menschen auf das Auto angewiesen, da ein ausreichendes ÖPNV-Angebot fehlt. Statt das Auto zu verteufeln, müssen entsprechende Angebote geschaffen werden:

• Ausbau des ÖPNV-Angebots, vor allem bessere Anbindung des ländlichen Raums
• kostengünstigere ÖPNV-Angebote z. B. durch billiges Deutschlandticket
• Ausbau des Radwegenetzes, Ausbau fahrradfreundlicher Infrastruktur (sichere Fahrradparkplätze), garantierte kostenlose Fahrradmitnahme in Bussen und Zügen
• Sanierung des Straßennetzes vor Ausbau
• Ausbau von Park-and-Ride-Systemen

7. Gesundheit und Pflegeversorgung sichern

Eine gute Pflege, medizinische Versorgung und eine Stärkung der Prävention sind lebensnotwendig. Dazu gehört eine verstärkte Ausbildung, mehr Medizinstudienplätze und attraktive Arbeitsbedingungen.

Wir fordern:

• eine wohnortnahe medizinische Versorgung durch medizinische Versorgungszentren und Gemeindeschwestern
• Erhaltung von Krankenhäusern
• Echte Unterstützung für pflegende Angehörige

8. Förderung von Kultur, Sport und bürgerlichem Engagement

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Sport, in der Freiwilligen Feuerwehr, für kulturelle oder soziale Einrichtungen. Sie schaffen mit nur wenigen Hauptamtlichen Angebote, die unseren Landkreis lebenswert machen oder für Sicherheit sorgen. Diese Arbeit muss unterstützt werden, beispielsweise durch:

• Förderung von Vereinen und Initiativen, die sich für den Erhalt von kulturellen, regionalen und touristischen Angeboten oder der Umwelt engagieren;
• Fortsetzung der Sportstättenförderung und ein Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Bau von Schwimmbädern, insbesondere Hallenbädern.