Erfolgreiche Demonstration in Göttingen gegen Sozialabbau

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Samstag lautstark gegen den Angriff der Regierung Merz auf den Sozialstaat

Ein breites Bündnis aus Basisgruppen und Gewerkschaften schaffte es, am Samstag, 18.7. in Göttingen rund 1.000 Menschen zusammenzubringen, um gemeinsam gegen die massiven Angriffe der Regierung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Sozialstaat auf die Straße zu gehen und Kanzler Merz und seiner Regierung im wahrsten Sinne des Wortes die "rote Karte" zu zeigen - dazu wurden nämlich zu Beginn der Kundgebung viele rote Pappkarten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilt.

Die Demonstration begann mit einer Kundgebung um 12 Uhr vor dem neuen Rathaus, lief dann über die Bürgerstraße und Goetheallee/Prinzenstr. zur einer Zwischenkundgebung vor der Jacobi-Kirche in der Innenstadt und endete schließlich am Nachmittag mit einer Abschlusskundgebung an der Universität. Zahlreiche Rednerinnen und Redner brachten es in wirklich guten Redebeiträgen auf den Punkt: die derzeitigen Angriffe, die in Berlin im Eiltempo und fast schon im Tagestakt durch Parlament und Bundestag gedrückt werden, sind mindestens die massivsten Einschnitte ins Sozialsystem seit der Agenda 2010 mit HartzIV und Co., wenn nicht noch viel schlimmer. Ein Ende ist nicht absehbar,  aber die bisherigen Entwürfe und Äußerungen, z.B. zur Rente, lassen Schlimmes für die weitere Entwicklung befürchten, wenn wir nicht massiv Widerstand leisten und laut werden: 

So nicht! Keinen Schritt weiter!

Das Aktionsbündnis Psychotherapie machte noch einmal deutlich, dass mit den bereits beschlossenen "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" vor allem eines erreicht wird - nämlich für viele Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung deutlich zu verschlechtern und zu verteuern. Die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen, die z.B. nur einen extrem geringen Anteil der Gesamtkosten im Gesundheitssystem verursachen, aber einen ungleich höheren gesellschaftlichen Nutzen aufweisen, wird durch das neue Gesetz künftig nahezu verunmöglicht - die Konsequenz ist: weniger Therapieplätze, noch längere Wartezeiten für Patienten, Praxisschließungen und kein Nachwuchs mehr für einen Beruf, der in der heutigen Zeit mit ihren vielen Krisen wichtiger ist denn je, dem seitens der Regierung aber offenbar keinerlei Wertschätzung entgegengebracht wird.  

Der Betriebsratsvorsitzende der IG Metall im metallverarbeitenden Unternehmen Sonoco in Seesen, Marcus Golis, macht in seiner sehr engagierten Rede deutlich, was die geplante "Reform" - man mag dieses Wort kaum noch so nennen - der Rentenversicherung für die Beschäftigten bedeutet. Nämlich einfach noch länger arbeiten, und nicht nur 40, oder 45 Jahre, sondern auch noch deutlich länger. Auch sein Fazit: Widerstand ist geboten! Und dies ist erst der Anfang.

Lautstark zog der Demonstrationszug über Bürgerstraße und durch die Innenstadt, und erfreulicherweise wurde immer wieder auch der Zusammenhang thematisiert, dass das (vorhandene!) Geld nicht in Bildung und Gesundheit fließt, sondern in die Rüstungsindustrie. 

"Hoch die Bildung, Nieder mit der Rüstung" war eine der Parolen, die oft gerufen wurde, und gefordert wurde ein Sondervermögen von "100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!". 

Richtig so, denn der (alte) Bundestag hat mit dem sogenannten "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (was für ein Hohn!) in Höhe von 500 Milliarden € nicht nur das größte Aufrüstungsprogramm der Geschichte besschlossen, sondern die Bundesregierung will mit Einhaltung des 5%-Ziels der NATO künftig die Hälfte(!) des Bundesetats in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung investieren. Dass es dann weder Geld für Psychotherapie noch für angemessene medizinische Behandlung, Rente, Familien oder Bildung geben kann, liegt auf der Hand. Das Land wird kaputtgespart, um das Geld in todbringende Waffensysteme zu investieren.

Deshalb sagen wir vom BSW: Rote Karte für Merz! Streuen wir gemeinsam, mit Basisinitiativen, Gewerkschaften, allen engagierten fortschrittlichen und sozialen Gruppen weiter Sand  ins Getriebe. Keine Kürzungen! Stopp mit dem Sozialabbau. Kein Geld für Rüstung und Krieg!

Diese Kundgebung und Demonstration war ein guter Anfang. Nun muss es weiter gehen. 1.000 Menschen in Göttingen werden die Regierung nicht stoppen. Aber 10.000 hier und 100.000 oder mehr in Berlin, und das immer wieder, vielleicht schon.  Lasst uns einfach gemeinsam weitermachen!