LINKE und Grüne in Göttingen unterstützen faktisch AfD-Wahlkampf
Es ist Wahlkampfzeit in Göttingen. Das merkt man nicht nur an den überall hängenden Wahlplakaten, sondern auch durch die Wahlkampfstände der Parteien in der Göttinger Innenstadt. Während das BSW in Göttingen und Südniedersachsen in den letzten Monaten bereits jedes Wochende mit einem Info-Stand gegenüber vom Gänseliesel vertreten war, um ausreichend Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung zu bekommen (und wir haben es geschafft!), haben die anderen Parteien dies nicht nötig. Alle, die bereits im Parlament vertreten sind - auch die AfD - dürfen ohne weitere Zulassung zur Wahl antreten.
Das übliche Prozedere im Wahlkampf ist, dass man sich dann am Info-Stand den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellt. So manch einer merkt dann vielleicht, dass die Partei, die man interessant gefunden, vielleicht doch nicht die richtige ist, wenn von den Leuten am Stand Fragen nicht beantwortet werden oder seltsame Antworten kommen. Auch wir als BSW müssen uns solchen Fragen stellen, und meistens haben wir gute Antworten. Jedenfalls scheuen wir uns nie, mit Menschen in den Austausch zu gehen, mit ihnen zu diskutieren und Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass manchen Menschen andere Auffassungen haben als wir gehört dazu, und wir bemühen uns immer um einen respektvollen Umgang.
Die AfD hat das Diskutieren gar nicht nötig. Heute hatte sie einen Stand in der Göttingen Innenstadt angemeldet und bekam - wie zu erwarten - Unterstützung von Ihren Gegnerinnen und Gegnern, die dafür sorgten, dass niemand von der AfD sich unbequeme Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen lassen musste, weil niemand nah genug an den von Polizei und Demonstranten umlagerten Stand herankam. Im Grunde hätte die AfD auch eine Strohpuppe oder einen Esel hinter ihren Stand stellen können - der Effekt wäre der gleiche. Minimaler Aufwand und maximale Aufmerksamkeit für den Wahlkampf der AfD, ohne eine einzige Frage zum Wahlprogramm der AfD und ihre Politik für Göttingen beantworten zu müssen. Frei Haus geliefert von ihren Gegnerinnen und Gegnern. Und immer so berechenbar zuverlässig.
Bequemer kann man es der AfD nicht machen. Sie kann sich konsequent jeder inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen und sich als "Opfer" darstellen. "Ganz Göttingen hasst die AfD", rufen die Gegnerinnen und Gegner. Mindestens 10 % in Göttingen sehen das anders, und ob durch die Proteste heute oder die von Erfurt (Parteitag der AfD) vor wenigen Wochen eine einzige Stimme AfD weniger gewählt werden wird, darf bezweifelt werden. Eher im Gegenteil.
Ein besonderes Geschmäckle bekommt der Protest aber, wenn Parteien wie Grüne und LINKE sich aktiv in den Protest einreihen und mitwirken, den AfD-Stand zu blockieren, indem sie sich mit ihren Parteifahnen und Partei-Transparenten davorstellen. Man kann von der AfD halten was man will - sie ist eine zugelassene Partei, und es steht anderen zugelassenen Parteien nicht zu, sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu behindern. Auch die antifaschistischen und außerparlamentarischen Gruppen müssen sich fragen, warum sie mitten in ihren Reihen Parteien tolerieren, die ihren Protest offensichtlich für den eigenen Wahlkampf instrumentalisieren. Parteien, die wie die Grünen maßgeblich für Hochrüstung und Kriegshetze stehen und deren Vertreter auch gerne mal hochrangigen ukrainischen Faschisten die Hände schütteln. Siamo tutti antifascisti?
Wir als BSW machen klar: wir haben fundamentale inhaltliche Unterschiede zur neoliberalen Ideologie der AfD. Wir stehen für Solidarität statt Ausgrenzung, für die Stärkung des Sozialstaats statt seinem Abbau. Wir wollen Diplomatie und Frieden statt Kriegspropaganda und Hochrüstung. Und in Göttingen wollen wir eine Stadt guter Nachbarn sein. Wir scheuen keine inhaltlichen Auseinandersetzung, und wir werden die AfD als politische Gegnerin genauso bekämpfen wir alle anderen Parteien: auf dem politischen Parkett, mit den besseren Ideen und den richtigen politischen Ansätzen.
Meinungsbeitrag eines Mitglieds der BSW-Basisgruppe Göttingen
