Auf die Straße! Gegen Sozialabbau und Krieg!
Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der Initiative "Nie wieder Krieg" und der "Gewerkschaften gegen Krieg", im Original als Flugblatt auch unten zum Download:
Der DGB ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 26. September!
Die Friedensbewegung ruft zum Protest gegen Krieg am 3. Oktober!
Auf die Straße! Gegen Sozialabbau und Krieg!
Die forcierte Aufrüstung fordert immer mehr ihren Preis - drastische Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, der Pflege, bei den Renten, bei Sozialleistungen.
Die öffentliche Infrastruktur verfällt, Städte und Gemeinden stehen vor dem Ruin. Wenn es nach der Regierung Merz geht, sollen weitere Kürzungen folgen. Sie erklärt, wir hätten „über unsere Verhältnisse“ gelebt und seien „zu teuer“, „zu faul“ oder „zu häufig krank“. Das sind arbeitnehmerfeindliche Parolen und Angriffe gegen unsere sozialen und tarifvertraglichen Errungenschaften.
Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender zum Bundeshaushalt:
„Dieser Haushalt ist geprägt von Kürzungsvorgaben (bei sozialstaatlichen Leistungen) und einem enormen Aufwuchs von Militärausgaben. (…) Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein.“
Doch die Behauptung der Bundesregierung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, nimmt uns in den Tarifrunden den Rückenwind. Wie sollen wir in einem Klima des Sozialabbaus erfolgreich für höhere Einkommen kämpfen? Wie sollen wir kürzere Arbeitszeiten durchsetzen, wenn die Bundesregierung den Achtstundentag abschafft und damit 13-Stunden-Arbeitstage legalisiert? Bereits die im Sommer durchgepeitschte „Reform“ der Gesetzlichen Krankenversicherung wird massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Pflege haben. Mit dem Wegfall der Instrumente zur Personalbemessung wird es ab 2027 keine klaren Regeln mehr geben, wie viele Pflegekräfte für eine bedarfsgerechte Krankenversorgung nötig sind. Gleichzeitig sollen Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich nur noch zur Hälfte refinanziert werden. Der Druck auf die Beschäftigten wird weiter steigen. Das ist das Ergebnis der Kürzungspolitik!
Begründet wird die Hochrüstung mit einer Bedrohung aus Russland, obwohl die NATO-Staaten in Europa jetzt schon weit überlegen sind. Deutschland, die EU und die NATO müssen sich um Friedenslösungen bemühen, statt die Konfrontation zu eskalieren, den Krieg und das Leiden der Menschen zu verlängern. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wird immer größer. Wir brauchen stattdessen Friedenspolitik, Diplomatie, Rüstungskontrolle, für eine neue Friedensordnung in Europa statt Kriegstüchtigkeit!
Der Kampf gegen Sozialabbau muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Hochrüstung und Krieg! Der Beschluss des DGB-Bundeskongresses 2026 muss mit Leben gefüllt werden:
„Uns eint als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deshalb der unbedingte Wille, als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten. Das gilt gerade in diesen Zeiten, in denen sich eine militärische Denk- und Handlungslogik immer mehr durchsetzt. Mehr denn je brauchen wir eine Friedensbewegung, die dagegen kraftvoll die Stimme erhebt (…).“
Wir rufen daher auf, gemeinsam zu demonstrieren, Gewerkschaften und Friedensbewegung:
- am 26. September für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte!
- am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Unterstützt die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, beteiligt euch an Veranstaltungen und Aktionen.
Mehr Infos findest Du / finden Sie hier: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
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