Haushaltsplanungen im Zeichen des Rüstungswahnsinns
Wie in der Haushaltsplanung des Bundes nachzulesen ist, sollen die Ausgaben für Verteidigung in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Für das Finanzplanjahr 2028 sind Ausgaben in Höhe von 136,49 Mrd. € und das Jahr 2029:153 Mrd. € vorgesehen! Planungen sehen dann 2030: sogar 180 Mrd. € vor. Dem gegenüber stehen geplante Einsparungen im Bundeshaushalt von 70 Mrd. Euro.
Die zusätzlichen Ausgaben können selbst durch härteste Einsparungen im sozialen Bereich nicht kompensiert werden. Also treiben die Herren Merz und Klingbeil das Land immer tiefer in die Verschuldung hinein.
Kommende Generationen wird jeder Gestaltungsspielraum genommen, da die Zinslasten unbezahlbar werden.
Hier wird nicht nur die aktuelle Wirtschaft ruiniert, sondern auch die Zukunft unseres Landes.
Wo bleibt der Widerstand der jungen Generation gegen den Ausverkauf Ihrer Zukunft? Dringend benötigte Investitionen in Bildung und Kultur bleiben aus, um statdessen überteuerte, sinnlose und tödliche Militärtechnik anzuschaffen.
Wo bleibt der Widerstand der älteren Generation gegen Ungerechtigkeiten und gegen den Sozialabbau? Insbesondere die Generation der Baby-Boomer wird bei leeren Pflegekassen und dem unaufhaltsamen demografischen Wandel große Probleme bei Betreuung und Versorgung bekommen.
Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs fehlt mir aktuell jeder Optimismus, wie dieses Land seinen Wohlstand bewahren könnte, wenn die Kahlschlagspolitik der Regierung fortgesetzt wird.
Es wird höchste Zeit, diese Bundesregierung zu Stoppen! Und zwar generationenübergreifend, zusammen Jung und Alt. Denn alle werden verlieren.
Merz muss weg!
