Unwürdige Generaldebatte im deutschen Bundestag
Meinung
Volkswagen will zehntausende Stellen streichen, die Sozialsysteme stehen vor dem Bankrott und das Geld wird für sinnlose Rüstungsvorhaben verschleudern.
Sinnvolle politische Ansätze werden zerredet, im Interesse von persönlicher oder parteipolitischer Profilierung.
Es ist schwer zu ertragen, wie unser höchstes Haus und unser Bundeskanzler hier zu einem Kasperletheater verkommen sind. Friedrich Merz hat viel Schaden in Sachen Glaubwürdigkeit und Legitimation des Staates verursacht.
Deshalb bleiben wir dabei: Merz muss weg.
Das BSW wurde bei der Bundestagswahl wegen weniger ‚fehlender‘ Stimmen aus dem Parlament ausgeschlossen - knapp 5% der Wählerinnen und Wähler, die eine andere - friedliche, soziale, gerechte - Politik wollen und nun nicht mehr repräsentiert werden. Die Klagen beim Verfassungsgericht wurden maximal verzögert und mit Hilfe des Blockes der Altparteien unterminiert.
Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Bis zum Ende der Legislatur im Bund ist das nicht zu ertragen.
Das BSW tritt für Gerechtigkeit und Vernunft ein. Wir grenzen uns von der AfD ab und sind dennoch gegen Brandmauern und Blockbildungen, welche nicht ‚Unsere Demokratie‘ schützt, sondern weiter beschädigt.
