Sachsen-Anhalt-Wahl auch für BSW in Südniedersachsen bedeutsam
Das gute Abschneiden des BSW bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Einzug in den Landtag mit 5 Angeordneten bei 5,3% hat auch Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus:
Das BSW ist - egal welche Regierung in Sachsen-Anhalt letztendlich regieren wird - das Zünglein an der Waage und kann wesentlichen Gesetzen die Zustimmung erteilen oder verweigern. Die Politik des BSW bleibt dem Frieden und sozialen Ausgleich verpflichtet.
Nur durch das BSW konnte verhindert werden, dass die AfD eine absolute Mehrheit erhalten hätte. Das BSW erteilt einer AfD-Regierung genauso eine Absage wie dem Block CDUSPDLINKSGRÜN auf der anderen Seite. Die einzige Möglichkeit, die Spaltung im Land zu überwinden ist die Wahl eine anerkannten, überparteilichen Persönlichkeit.
Die BSW-Forderung nach einer überparteilichen Persönlichkeit, die mit wechselnden Mehrheiten allein sachbezogen als Ministerpräsident/Ministerpräsidentin regiert und nicht einer spezifischen Parteilinie verpflichtet ist, hat somit eine reale Chance auf Umsetzung erhalten.
Die Kriegspolitik der Bundesregierung hat in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Dämpfer erhalten. Im Bundesrat wird Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach einer weiteren Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung nicht mehr zustimmen können, weil es mit dem BSW dafür keine parlamentarische Mehrheit geben wird.
Die Kahlschlagspolitik von Kürzungs-Kanzler Merz hat eine rote Karte erhalten. Die SPD wackelt schon und fordert Nachbesserungen in Richtung einer stärker sozial ausgerichteten Politik. Merz ist angezählt.
und - ganz wichtig, auch für uns in Südniedersachsen vor der Kommunalwahl:
Das BSW ist erfolgreich und konnte trotz Falschdarstellung und Hetze in den Medien nicht ausgebremst werden. Auch wir im Kreis Göttingen und Südniedersachsen werden diesen Schwung in die anstehende Kommunalwahl mitnehmen.
