Stellungnahme der BSW-Basisgruppe Göttingen zur Brandmauerdiskussion und zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September werfen ihren Schatten voraus. Wir als BSW Basisgruppe Göttingen stellen uns darauf ein, dass die zu erwartenden Diskussionen über mögliche Wahlkonstellationen in Sachsen-Anhalt und die Rolle des BSW dabei auch starken Einfluss auf die Kommunalwahl in Niedersachsen haben werden. Es ist davon auszugehen, dass viele Medien tendenziös und mit dem Vorsatz, dem BSW zu schaden, die Gefahr einer Zusammenarbeit des BSW mit der AfD beschwören werden – wie dies auch schon nach dem offenen Brief der BSW-Parteivorsitzenden vom 26.6. geschah.
Aufgrund der zu erwartenden medialen Berichterstattung werden Wählerinnen und Wähler uns nach unserer Position fragen, und wir beziehen dazu wie folgt Stellung:
- Die sogenannte „Brandmauer“ der etablierten Parteien ist gescheitert und kontraproduktiv. Sie dient nur dazu, von der eigenen desaströsen, menschenfeindlichen Politik in Land und Bund abzulenken. Eine massive neoliberale und antisoziale Politik, für die auch die AfD steht, wird längst seitens der etablierten Parteien praktiziert. Wir lehnen diese Politik ab, egal von welcher Partei sie kommt.
- Wir orientieren unsere Zustimmung oder Ablehnung politischer Initiativen nicht daran, von wem eine Initiative kommt, sondern was sie beinhaltet. Wir entscheiden jeweils in der Sache und orientieren uns ausschließlich an den politischen Positionen des BSW-Leitantrags.
- Die einzige Brandmauer, an die wir uns gebunden fühlen, ist die Brandmauer zwischen Krieg und Frieden. Mit dem BSW wird es keine weitere Hochrüstung, Kriegsvorbereitung und keine weitere Eskalation im Verhältnis zu Russland mit Gefahren bis hin zum III. Weltkrieg geben.
- Viele Mitglieder unserer Basisgruppen in Südniedersachen engagieren sich beim BSW, weil es ihnen ein Anliegen ist, diejenigen Menschen zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben und deshalb dem AfD ihre Stimme geben. Der politische Diskurs ist überlebenswichtig für die Demokratie, und deshalb geben wir ihn nicht auf. Aber wir sagen auch: Die Unterschiede zwischen AfD und BSW sind fundamental. Wir werden sie bei jeder Gelegenheit herausstellen.
Wir stellen klar: in Sachsen-Anhalt (und auch anderswo) soll bei der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Abstimmungsverhalten des BSW ausschließlich eine überparteiliche, von allen Parlamentsfraktionen einschließlich der AfD gleichermaßen mitgetragene Persönlichkeit unterstützt werden. Für alle anderen Optionen – abgesehen von Neuwahlen - stehen wir nicht zur Verfügung, und sie sollen auch nicht indirekt durch Passivität ermöglicht werden. Einen dritten Wahlgang lehnen wir ab. Wir wollen weder einen AfD- noch einen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt sehen.
BSW Basisgruppe Göttingen, Diskussion vom 16. Juli 2026
