Ausgrenzung des BSW in Göttingen und unsere Antwort darauf
Die Angriffe auf das BSW nehmen zu, offenbar haben manche "Linke" (?) - gemeinsam mit dem Chor der etablierten Parteien und bürgerlichen Medien - neben der AfD einen weiteren Feind entdeckt (vgl. zuletzt die tätlichen Angriffe auf Sevim Dagdelen während einer Friedensdemonstration in Stuttgart am 3. Oktober, oder die Störung einer Bezirksversammlung des BSW in Hamburg-Mitte). Zu beobachten ist aber auch eine Ausgrenzung des BSW und der Ausschluss von gemeinsame Initiativen politischer Kräfte, so auch in Göttingen.
Wir dokumentieren nachfolgend die Absage des Bündnisses "Gö gegen Kürzungen" an die BSW Basisgruppe Göttingen, die sich für eine Teilnahme am Bündnis angemeldet hatte, und unsere Antwort darauf.
Wir betonen: Wir finden die Initiativen des Bündnisses "Gö gegen Kürzungen" wichtig und richtig und werden auch weiterhin dessen Aktivitäten unterstützen und zur Teilnahme aufrufen, wie wir es auch schon in der Vergangenheit getan haben. Wir verurteilen aber den Versuch, das BSW aus politischen Initiativen auszugrenzen und den Konsenz fortschrittlicher Gruppen zu verlassen, der über Jahrzehnte die Bündnispolitik in der Bundesrepublik geprägt hatte: Einhalt in der Vielfalt, Gemeinsamkeit in der Aktion trotz unterschiedlicher Positionen.
Wie hätte es sonst jemals erfolgreiche, gesellschaftsverändernde Bündnisse wie die Friedensbewegung, die Anti-Atom-Bewegung, ja selbst die antifaschistische Bewegung überhaupt geben können, die von Naturschützern, Christen über Gewerkschaften, bürgerliche Parteiorganisationen bis hin zu K-Gruppen und undogmatischen Autonomen trotz unterschiedlichster Lebensrealitäten und politischer Positionen gemeinsam agieren konnten? Ausgrenzung mag einfacher sein als politische Auseinandersetzung - sie ist aber der falsche Weg und schadet allen.
Zum Hintergrund:
Das "Bündnis Gö gegen Kürzungen" hatte für den 31.8. über öffentliche Kanäle (u.a. Instagram) zu einem offenen Bündnistreffen eingeladen, zum Kennenlernen, Informationsaustausch und Vernetzen. Zwei unserer Mitglieder/Unterstützer meldeten sich daraufhin per Anmeldeformular an. Am Tag des Treffens - 2 Stunden vor Beginn - erhielten sie eine Absage wegen ihrer (in der Anmeldung angegebenen) Zugehörigkeit zum BSW, ohne weitere Begründung. Daraufhin haben wir eine Begründung des Bündnisses eingefordert, die uns per Mail am 23.9. erreichte. Hier zunächst der Wortlaut der Antwort des Bündnisses im Original:
Hallo,
gerne möchte wir euch noch eine Rückmeldung geben.
Als Bündnis setzen wir uns gegen die Kürzungen ein, die besonders Menschen in prekären Lebenslagen, mit Migrations- und/oder Fluchtgeschichte und queere Menschen betreffen. Auch sind diese Personengruppen in unserem Bündnis repräsentiert.
Das BSW hat in verschiedenen Zusammenhängen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Dies ist eine Partei, die sich gegen alle o. g. Personengruppen ausspricht und Hass gegen diese schürt.
Auch in Landesprogrammen des BSW sind rassistische Positionen enthalten, z. B. die Zwangsdienste für Asylbewerber:innen.
Eine Präsenz vom BSW im Bündnis ist nicht mit der gemeinsamen Haltung und dem vertretenen Menschenbildes zu vereinbaren.
Wir hoffen, dass eure Fragen damit beantwortet sind.
Viele Grüße
Das Bündnis Gö gegen Kürzungen
Wir haben uns in unserer Basisgruppe Göttingen dazu abgestimmt, und für uns war klar, dass wir es nicht dabei belassen, sondern auf diese Ausgrenzung politisch mit einer Stellungnahme reagieren wollten. Hier unsere Antwort im Wortlaut, wie wir sie auch an das Bündnis gesendet haben:
Hallo Bündnis Gö gegen Kürzungen,
Danke für Eure Rückmeldung, die wir zur Kenntnis genommen haben, aber so auch nicht stehen lassen möchten. Da wir davon ausgehen können, dass Ihr Eure Position innerhalb des Bündnisses besprochen und abgestimmt habt, ist unsere Antwort öffentlich und allen Interessierten zugänglich.
Ihr hattet für den 31.8. über öffentliche Kanäle zu einem offenen Bündnistreffen eingeladen, zum Kennenlernen, Informationsaustausch und Vernetzen, wie es in Eurer Ankündigung hieß: „Lasst uns gemeinsam aktiv werden!“. Diesem Aufruf sind wir nachgekommen, und zwei unserer Mitglieder/Unterstützerinnen haben sich angemeldet. Eine Absage erfolgte kurzfristig, am Tag des Treffens, ohne weitere Angabe von Gründen. Die habt Ihr auf unsere Nachfrage hin jetzt nachgeliefert, wobei unsere Frage, ob auch andere Parteien nicht am Bündnis teilnehmen dürfen, weiter unbeantwortet blieb. Daher gehen wir davon aus, dass das nicht der Fall ist. Auch darauf werden wir eingehen.
1. Ihr schreibt: „Eine Präsenz vom BSW im Bündnis ist nicht mit der gemeinsamen Haltung und dem vertretenen Menschenbildes (sic!) zu vereinbaren.“
Wie Ihr wisst ist das BSW eine Abspaltung aus der Partei DIE LINKE. Viele unserer Mitglieder und Mandatsträger waren zuvor in der LINKEN, oder davon unabhängig außerparlamentarisch aktiv. Viele Mitglieder und Unterstützer/Unterstützerinnen sind in Betrieben gewerkschaftlich organisiert, z.B. als Betriebsräte. Viele sind schon lange politisch aktiv, gegen Sozialabbau, gegen Faschismus, für Umweltschutz, für Frieden. Und das soll mit der Haltung und dem Menschenbild des Bündnisses nicht vereinbar sein?
2. Zudem hat das BSW viele neue Menschen als politisch Aktive gewinnen können, die sich durch die aktuelle Politik und die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das BSW ist im Europaparlament vertreten und nur äußerst knapp (unter bisher nicht abschließend geklärten Umständen) an der 5%-Hürde der letzten Bundestagswahl gescheitert, ebenfalls nur knapp in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dafür hat allein das BSW in Sachsen-Anhalt durch den Einzug ins Parlament eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. In der Stadt Göttingen haben wir bei der Kommunalwahl insgesamt 4.800 Stimmen erhalten. Ist das irrelevant? Sind das Stimmen und Menschen, auf die man beim notwendigen Kampf gegen Sozialabbau verzichten kann? Weil sie eine abweichende Meinung zu bestimmten Themen haben? Und welche denn überhaupt? Darüber reden muss man anscheinend nicht mehr. Schublade auf ist so einfach und erspart jede politische Auseinandersetzung.
3. Nicht von ungefähr werden dann „Argumente“ zur Begründung der Abgrenzung angeführt, die zwar bequem ins eigene Weltbild passen, mit der Realität aber nichts zu tun haben.
Zitat: „Auch in Landesprogrammen des BSW sind rassistische Positionen enthalten, z. B. die Zwangsdienste für Asylbewerber:innen.“ Wer so eine Behauptung aufstellt, sollte sie belegen können. Wo also, liebes Bündnis, steht das in einem Landesprogramm des BSW geschrieben? Und wo gibt es sonst „rassistische Positionen“ des BSW? Für Rassismus gibt es klare Definitionen. Man sollte diesen Begriff nicht leichtfertig verwenden, genauso wenig wie den des Antisemitismus. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass viele prominente Politikerinnen und Politiker des BSW selbst einen Migrationshintergrund haben und dafür u.a. von AfD-Leuten angefeindet wurden, z.B. Fabio de Masi, Amira Mohammed Ali, Sevim Dagdelen, sogar Sahra Wagenknecht. Wo also ist er, der Rassismus des BSW? Und sind mögliche Differenzen bei Fragen zu ungeregelter Migration und dem Umgang damit ein Ausschlussgrund für eine Zusammenarbeit gegen Sozialabbau? Seid Ihr Euch innerhalb des Bündnisses sonst in allen Fragen einig? Kaum zu glauben.
4. Aber vielleicht ist es ja dies:
Zitat: „Als Bündnis setzen wir uns gegen die Kürzungen ein, die besonders Menschen in prekären Lebenslagen, mit Migrations- und/oder Fluchtgeschichte und queere Menschen betreffen. Auch sind diese Personengruppen in unserem Bündnis repräsentiert“. Das ist schon bemerkenswert. Ihr identifiziert die aktuellen Sozialkürzungen als etwas, von dem – neben Menschen in prekären Lebenslagen – besonders Personen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen betroffen sind. Nicht etwa Millionen regulär Beschäftigte? Nicht etwa Bürgergeldempfänger/innen, Geringverdiener, Renter- und Rentnerinnen? Nicht etwa Kranke und gesundheitlich Beeinträchtigte, egal welcher geschlechtlichen Zuordnung und Herkunft? Wo bitte ist eine queere Person „besonders“ betroffen, oder stärker als die o.g. Gruppen? Gehören Jens Spahn, Alice Weidel oder Olivia Jones zu einer besonders betroffenen Gruppe? Gibt es in Eurem Bündnis noch so etwas wie eine Analyse der gesellschaftlichen Klassen- und Kassenverhältnisse, oder ist das nur noch Politik rund um den Bauchnabel der Peergroup fürs gute, eigene Gewissen? Bei dieser Aussage muss man sich nicht wundern, dass sich die Mehrheit der Menschen durch so ein Bündnis nicht mehr vertreten fühlt und in Scharen zur AfD rennt. Wer die Mehrheit der in diesem Land lebenden Menschen abgeschrieben hat und sich auf Klientelpolitik konzentriert, verliert diese Menschen eben auch – an die Falschen. Nicht das BSW ist schuld am Aufstieg der AfD. Es ist das Versagen (ehemals) linker Kräfte auf ganzer Linie.
5. Schließlich folgt die Volte, die unbedingt einen Ausschluss des BSW begründen soll:
„Das BSW hat in verschiedenen Zusammenhängen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Dies ist eine Partei, die sich gegen alle o. g. Personengruppen ausspricht und Hass gegen diese schürt.“ Wofür die AfD steht ist bekannt, und die parteipolitischen Positionen des BSW stehen in der Regel in klarem Widerspruch dazu. Natürlich schließt das nicht aus, dass – wie mit anderen Parteien auch – an Sachfragen orientiert zusammengearbeitet werden kann, wenn es eine Übereinstimmung in einzelnen Punkten gibt. Sollte das BSW dem Neubau eines Kindergartens die notwendige Mehrheit verweigern, wenn diese Mehrheit mit der AfD erreicht wird? Diese Art der Brandmauerpolitik hat die AfD in den letzten Jahren gestärkt und nicht geschwächt, und das ist nicht die Verantwortung des BSW. Im Übrigen: würdet Ihr analog auch so einen Satz formulieren, um damit LINKE und Grüne auszuschließen? „LINKE und Grüne haben in verschiedenen Zusammenhängen eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausgeschlossen. Dies ist eine Partei, die maßgeblich für den Sozialabbau und Hetze gegen linke Ideale verantwortlich ist“.
6. Ob die beiden o.g. Parteien – Grüne und LINKE – und ggf. weitere Parteien (vielleicht sogar die SPD?) sich an Eurem Bündnis beteiligen, habt Ihr uns trotz Nachfrage nicht verraten wollen. Angesichts der inmitten der Bündnis-Demo am 18.7. zahlreich vorhandenen Parteifahnen dieser Gruppierungen ist aber davon auszugehen. Die Partei „Bündnis 90/die Grünen“ steht wie keine andere für Kriegsrhetorik und Aufrüstung, bis hin zur direkten Forderung nach Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland. Sozialpolitisch stehen die Grünen als „Öko-FDP“ für eine Klientelpolitik der ökologisch orientierten Mittel- und Oberschicht, wobei „Ökologie“ angesichts der grünen Parteipolitik von massivem Ausbau der LNG-Infrastruktur und Unterstützung von Krieg als größtem Klimakiller statt Diplomatie inzwischen nur noch ein Feigenblättchen ist. Die LINKE hat im Bundestag unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl durch ihr Abstimmungsverhalten nicht nur Friedrich Merz eine Blamage erspart und seine Wahl zum Kanzler ermöglicht, sondern auch das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat es nicht verhindert, obwohl es ihr möglich gewesen wäre. Auch auf EU-Ebene stimmen Abgeordnete der LINKEN regelmäßig für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Offenbar kein Grund, eine Teilnahme am Bündnis zu untersagen.
Kriegsvorbereitungen und Sozialabbau sind zwei Seiten der gleichen Medaille, und dass das Bündnis zwar ein Problem mit dem BSW hat, aber offenbar nicht mit Parteien, die die Aufrüstung aktiv vorantreiben oder zumindest billigen und damit eine Mitverantwortung für den dadurch bedingten Sozialabbau haben, spricht Bände.
Wir gehen davon aus, dass eine Teilnahme am Bündnis weiterhin nicht erwünscht ist, stehen aber weiterhin für konstruktive Gespräche und eine persönliche politische Auseinandersetzung zu unterschiedlichen Positionen zur Verfügung. Natürlich werden wir uns weiter an öffentlichen Aktionen des Bündnisses beteiligen. Und selbstverständlich werden wir uns weiterhin in jeder Form gegen Kriegsvorbereitungen und Sozialabbau engagieren und dazu ggf. eigene Bündnisse aufbauen, zu denen auch Ihr herzlich eingeladen seid. Denn eine Spaltung des Widerstands gegen den größten sozialen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik nutzt nur der anderen Seite.
BSW Basisgruppe Göttingen, im Oktober 2026
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