Demokratie und Mitbestimmung

Echte Mitbestimmung und eine bürgernahe Verwaltung

für eine Stadt guter Nachbarn

Ganz ehrlich: Sie haben eigentlich keinen Bock mehr auf Politik? Das können wir gut verstehen:

Die etablierten Parteien versprechen uns vor den Wahlen das Blaue vom Himmel und handeln danach allzu oft entgegen unserer Interessen. Die selbsternannte „demokratische Mitte“ diffamiert (vermeintliche) politische Gegner, sie verengt den erlaubten Meinungskorridor („Cancel Culture“), sie spaltet die Gesellschaft und sie verhindert die Überprüfung nachweislich fehlerhafter Wahlergebnisse. Da ist es nicht verwunderlich, dass Politikverdrossenheit und Zweifel am Zustand unserer Demokratie zunehmen.

Doch wir vom BSW stellen uns dieser Entwicklung entgegen! Wir stehen für demokratische Grundsätze und die Interessen der Bevölkerung ein! Wir stehen nicht auf Seiten des Establishments, wir wollen den Menschen wieder eine Stimme geben!

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört mehr als nur alle paar Jahre ein Kreuz machen zu dürfen. Das BSW wird sich im Stadtrat für Bürgerbeteiligung, Meinungsfreiheit, Transparenz und eine funktionierende Verwaltung einsetzen.

Wir machen uns für eine Politik stark, die direkt aus der Gesellschaft kommt. Wir Göttingerinnen und Göttinger wissen doch selbst, was für unsere Stadt und unsere Nachbarschaft am besten ist. Gute Argumente und tragfähige Konzepte müssen wieder eine reale Chance bekommen, in konkrete Politik umgesetzt zu werden. Diskussionen und demokratischer Streit müssen mit Respekt und geistiger Offenheit geführt werden. Wir Bürgerinnen und Bürger, wir Nachbarinnen und Nachbarn können dazu gemeinsam einen Beitrag leisten.

Dafür setzen wir uns ein:

Die Absenkung der rechtlichen Hürden und Quoren für Bürgerbegehren auf 5 % der wahlberechtigten Bevölkerung.
Die transparente Darstellung der Abläufe und Verfahren von Bürgerbegehren durch die städtische Verwaltung.
Öffentliche Bürgerveranstaltungen zu positiv entschiedenen Bürgerentscheiden; die Initiatorinnen und Initiatoren erhalten Rede- und Fragerecht zur Umsetzung.
Das Aufstellen eines „Bürgerhaushalts“ mit der Abstimmung über die grundsätzliche
Zusammensetzung des kommunalen Haushalts. Mehr Geld für Kitas oder für Prestigeprojekte wie z.B. die Stadthalle?
Verbindliche Bürgerforen, bevor große Bau- oder Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden. Kosten, Umweltfolgen und soziale Auswirkungen müssen transparent offengelegt werden.
Die Weiterführung und langfristige Finanzierung des Zukunftsforums (Bürgerrat).
Die Unterstützung des Göttinger Jugendparlaments und von Schülerräten. Dazu gehören verbindliche Konzepte, die sicherstellen, dass alle Schülergruppen ab 14 Jahren sowie alle Schulformen gleichberechtigt beteiligt werden.
Bürgerbeteiligungsformate müssen die Beteiligung von Menschen mit Einschränkungen sicherstellen, auch durch hybride Formate.
Für eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung mit ausreichend Personal, das vernünftig bezahlt wird.
Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen durch verständlich verfasste Formulare.
Kostenfreie Anlaufstellen, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger Unterstützung bei Beantragungen etc. holen können.
Die Stadtverwaltung soll die Informationsfreiheit für amtliche Informationen im Rahmen ihrer Satzungen so weit wie rechtlich möglich ausweiten.
Für eine Online-Plattform, die verständlich über Haushaltsdaten, Fördermittel und Ratsbeschlüsse informiert.
Die Digitalisierung darf niemanden ausschließen: Internetseiten, Online-Dienste und Formulare müssen barrierefrei gestaltet sein. Zusätzlich sind Informationen in leichter Sprache bereitzustellen.
Ein „gläsernes Rathaus“: Sitzungen des Stadtrates und der zugehörigen Ausschüsse müssen öffentlich stattfinden, soweit rechtlich zulässig; nichtöffentliche Sitzungen dürfen nur die Ausnahme sein.
Die Sitzungen sollen live übertragen werden und dauerhaft abrufbar sein.
Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und Ortsräte sollen stärker unterstützt werden – von Kinderbetreuung während Sitzungen über bessere digitale Arbeitsmittel bis hin zu einer angemessenen Aufwandsentschädigung. Politik darf kein Privileg für Menschen mit viel Zeit und Geld sein.
Die Stärkung des Ehrenamts durch spürbare Anerkennung, wie z.B. durch kostenfreie Nutzung des ÖPNV in Göttingen oder ermäßigte Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen.
Im Bereich freiwilliger Leistungen ist das Antrags- und Förderwesen transparent zu gestalten, soweit dies rechtlich möglich ist.
Für ein städtisches Transparenzregister, in denen die Auftragsvergabe übersichtlich dargestellt wird. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung von Korruptionsbeauftragten ein.
Eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsmitarbeitende vertraulich wenden können, wenn Missstände auffallen.
Die Stärkung kommunaler, freier und nichtkommerzieller Medien. Förderung und Sichtbarmachung alternativer Medienprojekte (z.B. Stadtradio).
Öffentlichen Räume wie Bürgerhäuser und Bibliotheken müssen Initiativen und Bürgerversammlungen gebührenfrei zur Verfügung stehen.
Die Förderung sogenannter NGOs muss transparent, nachvollziehbar begründet und öffentlich abrufbar sein

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