Kommunale Finanzen

Eine Kommune mit finanziellem Spielraum

für eine Stadt guter Nachbarn

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und mittlerweile hat es jeder schon einmal gehört: die Kommunen haben zu wenig Geld. Sie sind nicht nur knapp bei Kasse, nein, sie können noch nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Zu den alten Schulden kommen jedes Jahr neue Schulden hinzu.

Die Spatzen haben einen Namen und meistens auch eine Parteizugehörigkeit. Es sind die Bürgermeister der Städte und Gemeinden und sie sind in der SPD, der CDU, bei den Grünen, seltener von der FDP. Und damit sind sie Mitglieder genau der Parteien, deren Vertreter in den Regierungen von Bund und Ländern über die Verteilung unserer Steuergelder entscheiden – und wie viel davon in den Kommunen ankommt.

Wir halten deshalb die Klagen der Städtevertreter wie „Wir können ja nichts tun. Uns sind die Hände gebunden“ für unehrlich. Über die Politik einer Partei wird auf den jeweiligen Parteitagen entschieden. Die Delegierten zu Parteitagen werden aber in den Kommunen gewählt. Über die Aufstellung von Kandidaten zu Landtags- oder Bundestagswahlen wird auch in den Kommunen abgestimmt. Und – die allermeisten Abgeordneten haben ihre Karriere als Kommunalpolitiker begonnen! Wenn die Krokodilstränen echt wären, könnte dann dies dabei heraus kommen?

=> Die Kommunen sind verantwortlich für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken und vieles mehr. Sie müssen für 25% der öffentlichen Ausgaben aufkommen, erhalten aber nur 14% der Steuereinnahmen!

Dazu kommen noch kommunale Steuern wie Grund- und Gewerbesteuern. Aber die decken meist nur etwa ¼ der laufenden Ausgaben. Selbst die konservative Bertelsmann-Stiftung hat bei den kommunalen Finanzen das „größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik“ festgestellt. Die Schieflage der kommunalen Finanzen wird nicht nur weitgehend ignoriert. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die Situation zu verschärfen. Wenn künftig fast die Hälfte des Bundesetats für die „Kriegstüchtigkeit“ aufgewendet wird, bleibt entsprechend wenig zur weiteren Verteilung. 

Und die Regierung hat ja schon angedeutet, wo sie zu sparen gedenkt: bei dem bisher größten Posten „Arbeit und Soziales“. Das wird zur Verarmung weiter Teile unserer Gesellschaft führen und sich vor allem in den Kommunen bemerkbar machen. Denn Sozialhilfen, Wohngeld, Hilfsangebote usw. müssen von den Kommunen finanziert werden. 

Dafür setzen wir uns ein:

• Rücknahme der Beschlüsse zur Aufrüstung, damit Gelder für Soziales, Bildung und Gesundheit frei werden
• Entschuldung der Kommunen entsprechend dem „Altschuldenentlastungsgesetz“ in Nordrhein- Westphalen
• eine bedarfsgerechte und verlässliche Ausstattung der Kommunen über den Finanzausgleich von Bund und Ländern
• Wer bestellt, bezahlt! Keine neuen Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich
• Ausgleich von Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst an die Kommunen durch Bund und Länder
• Gründung eines landeseigenen Investitionsfonds zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur, etwa Kitas, Schulen, Straßen und Brücken
• Kommunale Unternehmen (Stadtwerke, Städt. Wohnungsbau, Verkehrsbetriebe, GöSF etc) müssen in öffentlicher Hand bleiben.
• Ausweitung der Möglichkeit zu wirtschaftlicher Tätigkeit durch die Kommune (entgegen §136 Abs.1 Satz 2 Nds Kommunalverfassungsgesetz) um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen und Verlustausgleiche zu ermöglichen
• Erstellung eines Gesamtabschlusses der Stadt Göttingen inkl. aller Tochtergesellschaften, damit die finanzielle Situation transparent wird
• Gewinnausschüttung der Städtischen Sparkasse von mindestens 30% an den Göttinger Haushalt
• konsequente Nutzung der Grundsteuer C und Ausweisung von baureifen Grundstücken als eigene Grundstücksgruppe mit gesondertem Hebesatz, um Bauland zu mobilisieren und Spekulation zu verteuern
• Schluss mit weiteren Gebührenerhöhungen (Parken, Müllentsorgung etc.)
• Steuern und Abgaben für Gering- und Normalverdienende müssen gesenkt werden, wie es auch im Leitantrag des BSW auf Bundesebene gefordert wird.
• Wir lehnen eine Verpackungssteuer ab
• Abschaffung der Straßenausbaugebühren