Friedenspolitik

Eine Stadt des Friedens

für eine Stadt guter Nachbarn

Wir leben in unsicheren Zeiten. Viele von uns haben Angst, dass ein Atomkrieg bald wieder möglich ist. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russland birgt die Gefahr in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Diese Unterstützung der Ukraine und die geplante Aufrüstung „zur stärksten konventionellen Armee Europas“ (Kanzler Merz) verschlingen einen großen Teil unserer Steuergelder und sollen vor allem durch Einsparungen vor allem im Sozialbereich aufgefangen werden. Das wird erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Das BSW ist die Friedenspartei und verurteilt die völkerrechtswidrigen Kriege und Terroraktionen, ob in Europa, dem Nahen Osten oder in Süd- und Mittelamerika. Wir wehren uns gegen die Aufwiegelung zum Krieg, Feindbilder und die geplante Aufrüstung.

Wir setzen auf die Regelungen der UN-Charta zur Lösung von Konflikten, auf Diplomatie und Interessenausgleich. Auch wenn Außenpolitik keine kommunale Angelegenheit ist, kann dennoch auf kommunaler Ebene viel für den Frieden getan werden.

So darf die Bundeswehr in den Schulen und auf Berufsmessen für Nachwuchs werben. Dies muss unterbunden werden, genauso wie die Werbung auf Stadtbussen und Plakatwänden. Soldat zu werden heißt Töten lernen und ist kein normaler Beruf.

Wir unterstützen die Bewegungen gegen den Wehrdienst, ob nun freiwillig oder verpflichtend. Wir sind für die Erziehung zu Friedensfähigkeit statt zu Kriegstüchtigkeit. Die Universität Göttingen hat eine sogenannte „Zivilklausel“, die Forschung und Entwicklung für militärische Zwecke ausschließt. Die Stadt Göttingen sollte auch so eine Zivilklausel verabschieden, die Werbung, Forschung und Produktion für den Krieg im Stadtgebiet verhindert.

„Solidaritätspartnerschaften“ mit Gebietskörperschaften der Ukraine wie Göttingens mit Ochyrka und des Landkreises mit der Region Ternopil sollen der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen. Dies hat mit den ursprünglichen Gedanken der Partnerschaften nichts zu tun, die nach dem Morden im Zweiten Weltkrieg maßgeblich zur Aussöhnung Deutschlands mit anderen Völkern und somit zum Frieden in Europa beigetragen haben. Positiv hervorgehoben werden kann hier die bestehenden Partnerschaften Göttingens mit britischen, französischen und polnischen Städten.

Göttingen ist seit 1987 Mitglied im Hiroshima-Nagasaki-Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), das sich in erster Linie gegen die Atomwaffen engagiert. Städtische Raumverbote für Initiativen, die sich kritisch zu Völkermord und Menschenrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank äußern, passen aber nicht zu diesem Engagement. Das Recht, in Frieden zu leben, gilt für alle Menschen!

Zu würdigen sind die zahlreichen Initiativen und Vereine in Göttingen, die sich für eine gerechte und friedliche Weltordnung, sowie für Projekte und Menschen im Süden einsetzen und mit diesen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Zu einer kommunalen Friedenspolitik gehört auch eine lebendige und kritische Erinnerungskultur, die alle Opfer von Krieg, Gewalt und Diktatur würdigt, ohne nationale oder militärische Narrative zu bedienen. Für Göttingen ist hier insbesondere die Zwangsarbeiterausstellung zu nennen.

Dafür setzen wir uns ein:

• die Stadt Göttingen muss sämtliche Absprachen, Verpflichtungen oder Verträge öffentlich machen, die im Zusammenhang mit dem „Operationsplan Deutschland“ an die Kommune herangetragen werden.
• Ablehnung von zivil-militärischer Zusammenarbeit der Kommune mit der Bundeswehr
• Verbannung der Bundeswehr von Schulen oder Berufsmessen, keine Nutzung der Bundeswehr von kommunalen Gebäuden und Gelände, keine Werbung auf Städtischen Bussen und im städtischen Raum.
• Verabschiedung einer „Zivilklausel“ für die Stadt Göttingen
• Ablehnung von „Solidaritätspartnerschaften“ mit ukrainischen Gebietskörperschaften während des Krieges.
• Kein Raumverbot für israelkritische Veranstaltungen. Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel ist kein Antisemitismus.
• Unterstützung der Erinnerungskultur. Gedenkorte wie die Zwangsarbeiterausstellung müssen ausreichend gefördert werden.
• Stärkere Förderung von entwicklungs- und friedenspolitischen Aktivitäten