Arbeit und Wirtschaft

Arbeitsplätze in der Region

für eine Stadt guter Nachbarn
 

Jede und jeder von uns ist darauf angewiesen, Arbeit zu finden um unseren Lebensunterhalt und den unserer Kinder bezahlen zu können. Es gibt einige Wenige, die das nicht nötig haben, weil sie reich sind - aber die haben auch nicht unsere Sorgen: über die Runden kommen, den Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, mal Urlaub machen zu können, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, sich auch mal was gönnen. Dafür müssen wir unsere Arbeitsfähigkeit zu einem möglichst guten Lohn an den Mann bringen, das heißt sich bei einer Firma oder im öffentlichen Dienst anstellen zu lassen. Es kann uns deshalb nicht egal sein, ob es viele oder wenige Arbeitsplätze in der Region gibt.

Die Kommunen sind ein Wirtschaftsmotor. Sie haben mit 41% den größten Anteil an öffentlichen Investitionen. Wenn es um öffentliche Bauten geht, liegt ihr Anteil sogar bei 59%. Sie sind damit der wichtigste Auftraggeber für die Wirtschaft. Andererseits braucht die Stadt das örtliche Gewerbe, weil die Gewerbesteuern dem Göttinger Haushalt zugute kommen. Das gilt aber nur, wenn öffentliche Aufträge nicht bei internationalen Lohndrückern landen, die mit Dumpingpreisen lokale Betriebe verdrängen. Damit Unternehmen vor Ort bleiben oder sich neu ansiedeln, brauchen sie verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen. Zu verschenken hat die Stadt nichts, aber sie kann faire Bedingungen schaffen. Dazu gehört, dass Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die nachweislich die Tariflöhne ihrer jeweiligen Branche zahlen und die Arbeiten nicht an ungebundene Subunternehmen auslagern. Gewerbegrundstücke sollen über Pachtverträge vergeben werden. Die Unternehmen müssen dann nicht soviel Geld für den Kauf investieren und das Land bleibt Eigentum der Kommune, wenn die Firma zumacht.

Laut Gesetz müssen kommunale Aufträge ab einer bestimmten Größe bundes- oder sogar europaweit ausgeschrieben werden. Der bürokratische Aufwand ist riesig, wenn sich Firmen um diese Aufträge bewerben. Viele lokale Unternehmen können sich das nicht leisten und verzichten auf ein Angebot.

Die Kommune sollte sich aus eigenem Interesse hier für einen Abbau von Bürokratie einsetzen. Außerdem sollte sie eine Stelle schaffen, an die sich Firmen wenden können, wenn sie Hilfe bei der Erstellung entsprechender Angebote brauchen. Es sollte klar sein, dass Aufträge an regionale Anbieter volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoller sind. Bei der Beurteilung der Angebote sollten lokale Betriebe deshalb einen dicken Pluspunkt bekommen.

Dafür setzen wir uns ein:

• die Ausschreibungspraxis für öffentliche Aufträge sollen, soweit wie möglich, der regionalen Wirtschaft zugutekommen
• bei der Vergabe kommunaler Aufträge soll nicht allein der Preis entscheiden. Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Tarifbindung, soziale Verantwortung und regionale Wertschöpfung müssen berücksichtigt werden
• Abbau unnötiger Regeln und Auflagen, sowie Vereinfachung von Verfahren und Anträgen
• Abbau bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln durch lokale Betriebe
• Praxisnahe Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen bei Bewerbung zu bundes- und europaweiten Ausschreibungen der Kommune
• Vergabe von Gewerbegrundstücken im Eigentum der Kommune über Pachtverträge
• Entwicklung eines Konzeptes zur Nachnutzung leerstehender Gewerbeimmobilien
• Schaffung eines Transparenzportals zur Offenlegung von Ausschreibungen, Vergaben und wirtschaftlichen Entscheidungen der Kommune